Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 09.12.1981 - 2 UF 74/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
ZPO §§ 323, 539
Verfahrensrecht; Verfahrensfehler bei der Behandlung einer Abänderungsklage als Erstklage. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1982, 415
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.12.1959 - VI ZR 222/58
Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.12.1981 - 2 UF 74/81
Der Bundesgerichtshof hat in einem ebenfalls ähnlichen Fall entschieden, es sei ein Verfahrensfehler, wenn das Gericht "den Sinn der negativen Feststellungswiderklage ... von vornherein (verkenne)« (BGHZ 31, 358, 362; vgl. auch OLG Celle OLGZ 1970, 5 in einem Fall, in dem die Rechtskraft einer Aufrechnungsforderung irrig angenommen worden ist). - BGH, 16.05.1979 - IV ZR 57/78
Möglichkeit einer freien, von der bisherigen Höhe des Unterhalts unabhängigen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.12.1981 - 2 UF 74/81
Für den Umfang der Abänderung kommt es darauf an, welche Umstände für die Bestimmung der Unterhaltsrente maßgebend waren, welche Änderung in ihnen eingetreten ist, und welche Auswirkungen sich daraus unter Berücksichtigung der gesamten neuen Verhältnisse für die Bemessung der Rente ergeben (BGH FamRZ 1980, 771 = BGHF 2, 140, im Anschluß an die grundlegende Entscheidung BGH FamRZ 1979, 694 = BGHF 1, 493). - BGH, 21.05.1980 - IVb ZR 522/80
Minderung oder Aufhebung der Bedürftigkeit aufgrund eigenen Einkommens; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.12.1981 - 2 UF 74/81
Für den Umfang der Abänderung kommt es darauf an, welche Umstände für die Bestimmung der Unterhaltsrente maßgebend waren, welche Änderung in ihnen eingetreten ist, und welche Auswirkungen sich daraus unter Berücksichtigung der gesamten neuen Verhältnisse für die Bemessung der Rente ergeben (BGH FamRZ 1980, 771 = BGHF 2, 140, im Anschluß an die grundlegende Entscheidung BGH FamRZ 1979, 694 = BGHF 1, 493). - OLG Celle, 21.03.1969 - 13 U 195/68
Aufrechnung des HV gegenüber der Forderung des U auf Abführung von inkassierten …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.12.1981 - 2 UF 74/81
Der Bundesgerichtshof hat in einem ebenfalls ähnlichen Fall entschieden, es sei ein Verfahrensfehler, wenn das Gericht "den Sinn der negativen Feststellungswiderklage ... von vornherein (verkenne)« (BGHZ 31, 358, 362; vgl. auch OLG Celle OLGZ 1970, 5 in einem Fall, in dem die Rechtskraft einer Aufrechnungsforderung irrig angenommen worden ist). - OLG Zweibrücken, 06.04.1981 - 2 UF 156/80
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.12.1981 - 2 UF 74/81
Wenn jedoch das Amtsgericht in diesem (oder auch in einem anderen) Punkte eine Klärung nicht zu erzielen vermag, wird es nach den in dem Senatsurteil vom 6. April 1981 (FamRZ 1981, 1102) niedergelegten Grundsätzen zu der Beweislast bei einem Abänderungsverlangen zu verfahren haben.
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 09.09.1981 - 2 UF 74/81 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 234
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 2765
- VersR 1982, 556
Wird zitiert von ...
- FG Düsseldorf, 27.02.2009 - 3 K 2450/08
Verfristung der Erhebung einer Anfechtungsklage; Voraussetzung der Gewährung …
Nichts anderes als im Fall der vollständigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe gilt, wenn diese nur teilweise gewährt wird, weil der Umfang der Anfechtung bei der Einlegung des Rechtsmittels noch nicht bestimmt werden muss, diese Frage vielmehr auch erst anlässlich seiner Begründung geklärt werden kann (…vgl. Zöller/Greger, a. a. O., § 234 Rn. 9; BGH-Beschlüsse vom 25. Juni 1963 VI ZB 5/63, NJW 1963, 1780, und vom 16. Dezember 1992 XII ZB 142/92, NJW-RR 1993, 451; ferner Oberlandesgericht - OLG - Hamburg , Beschluss vom 9. September 1981 2 UF 74/81 U, NJW 1981, 2765, und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. Juni 2000 6 UF 92/99, OLGR Zweibrücken 2001, 67).